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Datenschutzmitteilung

Datenschutzmitteilung

Information zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mit den folgenden Informationen geben wir einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und auf welche Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den vereinbarten Dienstleistungen, Anwendungen und Rechtsgrundlagen.

 

Verantwortlicher gemäß Datenschutzgrundverordnung: BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, Wallnerstraße 3, 1010 Wien, Österreich. Tel: +43 1 535 16 30, Fax: +43 1 535 16 30 40, E-Mail   office@bma-law.com, website: https://www.bma-law.com/

Für allfällige Anfragen und Auskünfte zum Datenschutz stehen wir Ihnen jederzeit gerne per Post unter der o.g. Adresse mit dem Zusatz – Datenschutz – oder per Mail zur Verfügung.Welche

 

1. Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?

Es werden folgende personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) verarbeitet: Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von unseren Mandanten erhalten und solche die Sie allenfalls im Kontaktformular und im Newsletter Bezugsformular bekanntgegeben haben.  Für die website selbst gibt es spezifische Datenschutzhinweise unter diesem Link.  Zudem verarbeiten wir – sofern für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich – Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbuch, Firmenbuch, Vereinsregister, Melderegister, Ediktsdatei, Medien) und von Auskunfteien, Schuldnerverzeichnissen (z.B., KSV 1870 Holding AG, Alpenländischer Kreditorenverband, SCHUFA Holding AG) zulässigerweise erhalten haben.

Zu den personenbezogenen Daten zählen die Mandanten-Personalien (Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtstag und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, etc.) und Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung darunter fallen (z.B. Bankverbindungsdaten, Kredikartendaten), Informationen über Ihren Finanzstatus (z.B. Bonitätsdaten, etc.), Registerdaten, Bild- und Tondaten (z.B. Video- oder Telefonaufzeichnungen), Informationen aus Ihrem elektronischen Verkehr gegenüber BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH (z.B. Cookies und Apps etc.), Verarbeitungsergebnisse, die BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH selbst generiert, Daten zur Erfüllung gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten. Unter Mandanten-Personalien sind auch Personalien von Vertragspartnern und/oder Prozessgegnern unserer Mandanten zu verstehen.

 

2. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften:

 

a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO):

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen, insbesondere zur Durchführung der erteilten Mandate und der Ausführung der erteilten Aufträge sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Rechtsanwaltskanzlei erforderlichen Tätigkeiten. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Mandat und können unter anderem Beratung, Vertretung vor Gerichten, Verwaltungs- und Finanzbehörden, Vertragsgestaltung, Bedarfsanalysen, sowie die Durchführung von Transaktionen, zum Beispiel im Wege einer Treuhand umfassen.

 

b. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO):

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. aus dem Unternehmensgesetzbuch, der Bundesabgabenordnung, der Rechtsanwaltsordnung, dem Geldwäschegesetz, Bankwesengesetz etc.) sowie standesrechtlicher Vorgaben, welchen die BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, unterliegt, erforderlich sein. Beispiele für solche Fälle sind:

–      Verfahrenshilfe

–      Meldungen an die Geldwäschemeldestelle in bestimmten Verdachtsfällen (§ 8a ff RAO)

 

c. Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO):

Wenn Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist diese Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht.

 

d. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO):

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

–      Im Rahmen der Rechtsverfolgung und -durchsetzung,

–      Um Ihre Anfragen zu beantworten

–      Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien und Ihrer kontoführenden Bank zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken;

–      Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Prozessen, Dienstleistungen und Produkten (z.B. website);

–      Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Mandanten sowie Eigentum der BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH;

–      Maßnahmen zur Betrugsprävention und -bekämpfung (Fraud Transaction Monitoring);

 

e. Im Rahmen von Marketingaktivitäten (Art. 6 Abs. 1 a und f DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten auch zur Bewerbung unserer eigenen Produkte um Ihnen Newsletter, Fachliteratur, Weihnachtspost und Informationen über rechtliche Entwicklungen zu übermitteln, um Sie zu Veranstaltungen einzuladen sowie um Ihnen diese website zur Verfügung zu stellen und um die website weiter zu verbessern und zu entwickeln; um Nutzungsstatistiken erstellen zu können; um Angriffe auf unsere webseite erkennen, verhindern und untersuchen zu können. Für eine auf Ihre Bedürfnisse besser abgestimmte Werbung oder Angebotslegung verknüpfen und analysieren wir die für unsere Marketingzwecke relevanten Daten. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, für bestehende oder potenzielle Mandanten auf deren Bedürfnisse abgestimmte Produkte anzubieten. Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen.

 

3. Wer erhält Ihre Daten?

Innerhalb der BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH erhalten diejenigen Mitarbeiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen, gesetzlichen und standesrechtlichen Pflichten sowie der berechtigten Interessen benötigen. Darüber hinaus erhalten von uns beauftragte Auftragsverarbeiter (insbesondere IT- sowie Backoffice-Dienstleister, Buchhaltung etc.) Ihre Daten, sofern diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigt werden. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich entsprechend dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.

Die Auftragsdatenverarbeiter sind im Einzelnen für die Zwecke der

  • Buchhaltung, zurzeit LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, in der Geschäftsstelle Wien Heumarkt 7, 1030 Wien
  • Werbung für die Kanzlei (Website, Visitenkarten, Kanzleiaussendungen), zurzeit Webdesinger Medani, medani gmbh Mooslackengasse 17, 1190 Wien, (Businesscenter nineteen),
  • IT Wartung, Erneuerung und Problembehebung, zurzeit K2 netsolutions consulting GmbH, Seilerstätte 13/25, 1010 Wien
  • Anwaltssoftware Wartung, Erneuerung und Problembehebung, zurzeit Paragraph-Software GmbH, Markusgasse 38, A-8055 Graz,

Bei Vorliegen einer gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtung können öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, etc.) Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein.

Im Hinblick auf eine Datenweitergabe an sonstige Dritte weisen wir darauf hin, dass die BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH als Rechtsanwälte-GmbH gemäß § 9 Abs 2 und 3 RAO zur Verschwiegenheit über sämtliche mandatsbezogenen Informationen und Tatsachen verpflichtet ist, die uns aufgrund der Geschäftsbeziehung anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten daher nur weitergeben, wenn Sie uns hierzu vorab schriftlich und ausdrücklich von der Verschwiegenheitspflicht entbunden haben oder wir gesetzlich oder standesrechtlich oder aufgrund berechtigter Interessen dazu verpflichtet oder ermächtigt sind. Empfänger personenbezogener Daten können in diesem Zusammenhang die Rechtsanwaltskammer, Gerichte, Behörden, Kredit- und Finanzinstitute oder vergleichbare Einrichtungen sein, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen Daten übermitteln.

 

4. Findet eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU (sog. Drittstaaten) statt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Drittstaaten findet statt, soweit

  • es zur Ausführung des Mandats, der Treuhand etc erforderlich ist (z. B. Banküberweisungen im Zahlungsverkehr),
  • es gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder
  • Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

 

5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung des Mandates) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben.

Zudem sind bei der Speicherdauer die gesetzlichen Verjährungsfristen, die z.B. nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) bis zu 30 Jahre, in Ausnahmefällen 40 Jahre zumeist jedoch 3 Jahre betragen können, zu berücksichtigen.

 

Wenn Sie unsere Website nur besuchen, ohne aktiv Daten einzugeben, werden Ihre Daten grundsätzlich nur für drei Monate gespeichert. Wenn Sie sich auf unserer website zum Bezug des Newsletters registrieren und/oder das Kontaktformular ausfüllen, werden Ihre Daten jedenfalls so lange gespeichert, solange Ihre Registrierung besteht und danach für nur so lange, wie rechtliche Verpflichtungen das vorsehen.

 

6. Welche Datenschutzrechte stehen Ihnen zu?

Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, eine Berichtigung derselben, die Löschung und die Ergänzung der von Ihnen gespeicherten Daten, die Einschränkung der Datenverarbeitung sowie die Übertragung der von Ihnen gespeicherten Daten gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechtes begehren. Die betroffenen Personen können sämtliche Rechte durch ein Mail an office@bma-law.com oder durch eine Mitteilung per Post ausüben. Die betroffenen Personen müssen sich identifizieren und zur Identifikation beitragen, damit sichergestellt ist, dass die Antwort auch tatsächlich an die betroffene Person adressiert wird. Weiters haben Sie ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (www.dsb.gv.at).

 

7. Sind Sie zur Bereitstellung von Daten verpflichtet?

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind und zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, werden wir das Mandat nicht annehmen, den Abschluss des Vertrags oder die Ausführungen des Auftrags in der Regel ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und folglich beenden müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, hinsichtlich jener Daten, die für die Vertragserfüllung nicht relevant oder gesetzlich und/oder regulatorisch nicht erforderlich sind, eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu erteilen.

 

8. Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?

Wir nutzen keine automatisierten Entscheidungsfindungen nach Art. 22 DSGVO zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung, die gegenüber der betroffenen Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

9. Anpassung dieser Information

Bei Bedarf werden wir Anpassungen dieser Information zur Datenverarbeitung vornehmen. Die jeweils aktuellste Version dieser Information finden Sie jederzeit auf unserer Homepage.

 

10. Information zur Datenverarbeitung nach den § 8a ff RAO

Die BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH ist durch die § 8a ff RAO im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dazu verpflichtet, von Personen bei Begründung der Geschäftsbeziehung bestimmte Dokumente und Information einzuholen und aufzubewahren. Die Rechtsanwaltskanzlei hat gemäß § 8a ff RAO u.a. die Identität von Mandanten, wirtschaftlichen Eigentümern von Mandanten oder allfälligen Treugebern des Mandanten festzustellen und zu prüfen, den vom Mandanten verfolgten Zweck und die vom Mandanten angestrebte Art der Geschäftsbeziehung zu bewerten, Informationen über die Herkunft der eingesetzten Mittel einzuholen und zu prüfen, sowie die Geschäftsbeziehung und die im Zuge des Mandats durchgeführten Transaktionen kontinuierlich zu überwachen. Die Rechtsanwaltskanzlei hat insbesondere Kopien der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der beschriebenen Sorgfaltspflichten erforderlich sind und die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, aufzubewahren. Die RAO räumt der Rechtsanwaltskanzlei sowie den ihr angehörenden Rechtsanwälten die gesetzliche Ermächtigung iSd Datenschutzgesetzes zur Verwendung der genannten Daten der Mandanten im Rahmen der Ausübung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein, zu denen die Rechtsanwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist und die dem öffentlichen Interesse dienen. Die Datenverarbeitungen im Rahmen der beschriebenen Sorgfaltspflichten beruhen auf einer gesetzlichen Verpflichtung der Rechtsanwaltskanzlei. Ein Widerspruch des Mandanten gegen diese Datenverarbeitungen darf daher von der Anwaltskanzlei nicht beachtet werden.

 

Zuletzt aktualisiert am 02.05.2018.